Soforthilfe Gas und Wärme.

Von der Gaspreisbremse und der Soforthilfe profitierten Privatkunden, kleinere und mittlere Gewerbekunden und Geschäfts- / Industriekunden mit registrierender Leistungsmessung und einem jährlichen Verbrauch von bis zu 1.500.000 kWh. Darüber hinaus wurden im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) weitere Letztverbraucher genannt. Dazu zählten soziale Einrichtungen sowie staatliche Bildungseinrichtungen.

Für Industriekunden mit höherem Verbrauch sowie für Krankenhäuser war eine gesonderte Entlastung ab dem 01.01.2023 vorgesehen.

Ja, auch Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500.000 kWh profitierten von der Gaspreisbremse bzw. der Soforthilfe. Die Berechnung der Soforthilfe war abhängig davon, ob sie monatliche Abschläge zahlten oder ob sie durch ihre registrierte Leistungsmessung eine monatliche Abrechnung erhielten. Gesonderte Entlastungen gab es ab 01.01.2023 für Industriekunden mit einem höheren Verbrauch sowie für Krankenhäuser.

Folgende Kunden konnten die Soforthilfe unabhängig von dem Verbrauch für nachfolgende Lieferstellen beanspruchen:

• Kunden, die das Erdgas an der Lieferstelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bezogen
• Kunden, die eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Kindertagesstätte oder eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe betrieben, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbrachten
• Kunden, die eine staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, eine Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins betrieben
• Kunden, die eine Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderung, anderer Leistungsanbieter oder ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch betrieben

Betrug ihr jährlicher Verbrauch jedoch mehr als 1.500.000 kWh, so mussten sie ihre Berechtigung für die Soforthilfe bis zum 31.12.2022 in Textform nachweisen.

Private Mieter, die für ihre Wohnung einen separaten Gaszähler haben, mussten zum 01.12.2022 zunächst keinen Abschlag an ihren Gaslieferanten zahlen. Mit der nächsten Gasrechnung wird dann der konkrete Entlastungsbetrag ausgewiesen. Dieser errechnet sich aus dem prognostizierten durchschnittlichen Monatsverbrauchs, der auf dem Verbrauch von September 2022 basiert, multipliziert mit den gültigen Gaspreisen von Dezember 2022.

Mieter, die ihre Gaskosten als Umlagen an den Vermieter zahlen, werden ebenfalls entlastet. Die Soforthilfe soll von den Vermietern bei der nächsten Heizkostenabrechnung in 2023 an die Mieter weitergegeben werden. Das hat folgenden Vorteil: Die Entlastung kommt bei den Mietern genau zu dem Zeitpunkt an, zu dem auch die gestiegenen Gaskosten aus 2022 weiterberechnet werden.

Die Berechnung der Einmalzahlung ist davon abhängig, zu welcher Kundengruppe der Letztverbraucher gehört.

Haushalts- sowie kleinere und mittlere Gewerbekunden:
Für diese Kunden wird der im September 2022 prognostizierte individuelle Jahresverbrauch zugrunde gelegt und aus diesem ein durchschnittlicher Monatsverbrauch errechnet. Dieser Monatsverbrauch wird mit den Gaspreisen vom Dezember 2022 multipliziert und ein Zwölftel der verbrauchsunabhängigen Kosten (z. B. Grundpreis) hinzuaddiert. Da hier mit einem prognostizierten Verbrauch gerechnet wird, deckt die Entlastung nicht exakt die Kosten für die Gaslieferung im Dezember ab. Daher sollten Kunden möglichst ihren Gasverbrauch reduzieren.

Geschäftskunden mit einem Verbrauch unter 1.500.000 kWh und registrierter Leistungsmessung:
Bei diesen Kunden wurde der durchschnittliche Monatsverbrauch aus dem Zeitraum von November 2021 bis Oktober 2022 ermittelt, mit den im Dezember gültigen Gaspreisen multipliziert und ein Zwölftel der verbrauchsunabhängigen Kosten hinzuaddiert. Die Entlastung wurde im Januar 2023 in der Rechnung für Dezember 2022 verrechnet. Da die Soforthilfe nicht den tatsächlichen Gaskosten entsprach, sollten auch Geschäftskunden ihren Gasverbrauch senken.

Alle privaten Gaskunden sollten mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Ob sie die Zahlung direkt bekommen haben, hängt allerdings davon ab, ob sie selbst Gaskunde waren. Sollten Mieter ihren Gasverbrauch an den Vermieter zahlen, dann wird die Einmalzahlung erst mit der nächsten Gaskostenabrechnung des Vermieters in 2023 verrechnet.

Entlastungsberechtigt für die Soforthilfe für Wärme waren Haushalts- und Gewerbekunden mit einem Verbrauch von bis zu 1.500.000 kWh. Darüber hinaus stand die Entlastung auch der Wohnungswirtschaft sowie staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu. Für diese Kundengruppen gab es bei der Wärmelieferung jedoch keine Verbrauchsobergrenze. Krankenhäuser erhielten keine Soforthilfe, sie sollten im Rahmen der Wärmepreisbremse für Industriekunden ab 01.01.2023 berücksichtigt werden.

Folgende Kunden konnten die Soforthilfe unabhängig von dem Verbrauch für nachfolgende Lieferstellen beanspruchen:

• Kunden, die die Wärme an der Lieferstelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bezogen
• Kunden, die eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Kindertagesstätte oder eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe betrieben, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbrachten
• Kunden, die eine staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, eine Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins betrieben
• Kunden, die eine Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderung, anderer Leistungsanbieter oder ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch betrieben

Hierbei wurde zwischen Kunden mit monatlichen Abschlagszahlungen und monatlicher Abrechnung unterschieden:

Kunden mit monatlichen Abschlagszahlungen mussten im Dezember 2022 keinen Abschlag bezahlen. Für sie wurde auf den monatlichen Abschlag von September 2022 pauschal 20% aufgeschlagen. Überschritt der einmalige Entlastungsbetrag den tatsächlichen Abschlagsbetrag, so wurde die Differenz mit dem nächsten Abschlag (fällig am 01.01.2023) verrechnet. Selbstverständlich wurde bei Kunden mit SEPA-Lastschriftmandat zum 01.01.2023 dann nur der reduzierte Abschlagsbetrag abgebucht. Selbstzahler mussten die Differenz, die ihnen schriftlich mitgeteilt wurde, bei der nächsten Überweisung eigenständig einbehalten.

Kunden mit monatlicher Abrechnung erhielten auf ihre durchschnittlichen, monatlichen Kosten im Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 pauschal einen Zuschlag von 20%. Die Einmalzahlung ist mit der Rechnung, die im Dezember 2022 für November 2022 erstellt wurde, verrechnet worden. Ergab sich bei Rechnungsstellung ein Guthaben, so wurde dies dem Kunden ausgezahlt.